Satzung der Blindeninstitutsstiftung - page 7

Satzung der Blindeninstitutsstiftung
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§ 14 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung
(1) Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse
geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchti-
gen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken
können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.
(2) Änderungen des Stiftungszweckes sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich
wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes
nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach
den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung von 2/3 der stimmberechtig-
ten Mitglieder des Stiftungsrates.
§ 15 Vermögensanfall
Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt
das Restvermögen an den Blindenobsorgeverein 1853 e.V.. Dieser hat es unter Beachtung des
Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu
verwenden.
§ 16 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Unterfranken.
(2) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechti-
gung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.
§ 17 Inkrafttreten der Satzung
Die Satzung tritt mit dem Ersten des Monats in Kraft, der der Genehmigung durch die Stif-
tungsaufsicht folgt. Gleichzeitig tritt die Stiftungssatzung in der Fassung vom 16.12.2003
außer Kraft.
Die bisherigen Organe bleiben im Amt, bis die neuen Organe bestellt sind.
Würzburg, 24. Oktober 2012
gez.
gez.
Peter Heusinger
Dr. Gabriele Hitzlberger
Stiftungsratsvorsitzenden
Stellv. Stiftungsratsvorsitzende
gez.
gez.
Willi Dürrnagel
Hans Werner Loew
Vorsitzender Blindenobsorgeverein
Paritätischer Wohlfahrtsverband
gez.
gez.
Hans-Georg Rüth
Dr. Peter Motsch
Regierung von Unterfranken
Bezirk Unterfranken
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